Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der [FIRMIERUNG EINTRAGEN, z. B. AIT Germany GmbH], [ANSCHRIFT], Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software-as-a-Service-Leistungen, insbesondere KI-Agenten, sowie über Website- und Automatisierungsleistungen.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Leistungsgegenstand (KI-Agent SaaS)

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten digitalen Assistenten („KI-Agent") als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der KI-Agent wird auf der Infrastruktur des Anbieters betrieben; die Datenverarbeitung erfolgt in Rechenzentren in Frankfurt am Main, Deutschland.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gewählten Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif (z. B. Starter, Professional, Enterprise). Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums); für die Internetverbindung des Kunden und dessen Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

§3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Online-Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Bereitstellung des Dienstes annimmt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnungsperiode geschlossen.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die hinterlegte Zahlungsmethode gedeckt bzw. gültig ist.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt.

(4) Preisanpassungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung außerordentlich kündigen.

§5 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (z. B. E-Mail) oder über das Kundenkonto erfolgen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt oder mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

(3) Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß § 6 dieser AGB und den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§6 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Datenverarbeitung erfolgt in Rechenzentren in Frankfurt am Main, Deutschland.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Endnutzer des KI-Agenten), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Die Vorlage stellt der Anbieter bereit.

(3) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm bzw. seinen Endnutzern eingebrachten Daten. Er stellt insbesondere sicher, dass eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht und seine Datenschutzerklärung den Einsatz des KI-Agenten abbildet.

(4) Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter aitgermany.de/datenschutz.

§7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§8 KI-Haftungsausschluss

(1) Der KI-Agent erzeugt Antworten mittels künstlicher Intelligenz auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Wissensbasis. Trotz sorgfältiger Konfiguration kann nicht ausgeschlossen werden, dass generierte Antworten im Einzelfall unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sind. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-generierter Antworten.

(2) Die Ausgaben des KI-Agenten stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung dar. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen zu prüfen und darf den Agenten nicht für Anwendungsfälle einsetzen, in denen fehlerhafte Ausgaben zu erheblichen Schäden führen können.

(3) Der Kunde ist für die vom ihm bereitgestellte Wissensbasis, die Konfiguration seines Anwendungsfalls sowie die Einhaltung der ihn treffenden Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten (insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689 – „AI Act") verantwortlich. Der Anbieter unterstützt hierbei durch geeignete technische Funktionen, etwa die Kennzeichnung des Agenten als KI.

§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.